Wenn die Existenz gefährdet ist
Die Pappe bleibt erhalten

10. Dezember 2012 | kommentieren

Wird ein Lkw-Fahrer wegen „Alkohol am Steuer“ zu einem Bußgeld von 500 Euro sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt, so kann er gegen den vorübergehenden Verlust des Führerscheins angehen, wenn er nachweist, dass dadurch in „Existenz gefährdender Weise in seine berufliche Tätigkeit“ eingegriffen würde.

In dem vor dem Amtsgericht Strausberg verhandelten Fall gelang dem Mann, der als selbstständiger Fliesenleger im gesamten Bundesgebiet tätig ist, dieser Nachweis. Er benötige sein Transportfahrzeug, weil er Arbeitsorte im gesamten Bundesgebiet habe, argumentierte der Mann. Und da er während der Wintermonate wegen naturgemäß geringerer Auftragslage ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt beziehe, könne er aus dieser Situation nur herausfinden, wenn er „ständig und durchgehend bereit“ sei, Aufträge an jedem Ort der Bundesrepublik anzunehmen. Den Führerschein durfte er behalten, das Bußgeld wurde auf 1.000 Euro erhöht (AmG Strausberg, 14 OWi 282 Js OWi 3933/11 – 113/11). (Auto-Reporter.NET/W. Büser)

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