Fahreignungs-Bewertungssystem ab Mai
Der neue Bußgeldkatalog

6. April 2014 | 6 Kommentare

Am 01. Mai 2014 wird das sogenannte Fahreignungsregister (FAER) das bisher bestehende Verkehrszentralregister (VZR) ablösen. Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll das neue „Fahreignungs-Bewertungssystem“ das als unfair geltende „Mehrfachtäter-Punktsystem“ ersetzen. Als weitere Gründe werden eine Vereinfachung des bestehenden Verfahrens und eine erhöhte Transparenz genannt.

Die Reform soll es einfacher machen einen Überblick über die Punkte und ihre Folgen zu behalten. Doch trotz Vereinfachung ist das gar nicht so leicht. Das Internet hat dafür hilfreiche Tools parat.

Was wird einfacher?

Es wird zukünftig drei Maßnahmenstufen geben. Hat man 1 bis 3 Punkte, erfolgt eine Vormerkung ohne weitere Maßnahme. Stufe 1 erreicht, wer 4 bis 5 Punkte auf dem „Konto“ hat, bekommt eine schriftliche Ermahnung und nähere Informationen zum neuen Bewertungssystem. Mit dem freiwilligen Besuch bei einem Fahreigungsseminar kann man 1 Punkt abbauen. Stufe 2 erreicht, wer 6 bis 7 Punkte gesammelt hat. Folge ist eine Verwarnung. Man kann ebenfalls freiwillig an einem Fahreigungsseminar teilnehmen, das hat bei Stufe 2 allerdings keine Auswirkungen auf den Punktestand.
Hat man 8 oder mehr Punkte und damit Stufe 3 erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Es gab bisher 7 Kategorien nach denen die Verstöße eingestuft wurden. Ab Mai wird es nur noch 3 geben. Die jeweiligen Vergehen werden entsprechend mit 1, 2 oder 3 Punkten geahndet. Das soll die Komplexität der Berechnungen reduzieren.

Einen schweren Verstoß begeht, wer sich eine Ordnungswidrigkeit ohne Regelfahrverbot zu schulden kommen lässt, die mit 1 Punkt bestraft wird. Als besonders schwere Verstöße gelten ab Mai Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie haben die Eintragung von 2 Punkten zur Folge. Wer eine Straftat mit Fahrerlaubnisentzug begeht, stockt sein „Guthaben“ um 3 Punkte auf.

Die bisher bekannte Tilgungshemmung entfällt. Kommen neue Verstöße zu den bisherigen dazu, werden diese nicht mehr länger gespeichert. Jedes Vergehen und die entsprechenden Punkte werden nach festgelegten Fristen gelöscht. Nach 10 Jahren Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis, nach 5 Jahren Straftaten ohne Fahrerlaubnisentzug sowie besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und nach 2,5 Jahren schwere Ordnungswidrigkeiten. Die Vergehen werden allerdings nicht sofort entfernt. Es gibt noch eine 1-jährige sogenannte Überliegefrist, die korrekte Berechnungen möglich machen soll.

Was wird gerechter?

Reines Absitzen wird mit einem völlig neu konzipierten Fahreignungsseminar verhindert. Die bekannten Aufbauseminare und verkehrspsychologischen Beratungen bleiben für Fahranfänger in der Probezeit weiterhin bestehen. Das neue Fahreignungsseminar findet vorerst als 5-jähriger Modellversuch statt und wird durch die Bundesanstalt für Straßenwesen einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen.

Die Bisherige Eintragungsgrenze von 40 Euro wird auf 60 Euro Bußgeld angehoben.

Was wird transparenter?

Im neuen Fahreignungsregister werden nur noch Verstöße erfasst, die für die Verkehrssicherheit relevant sind.

Die Punkte entstehen am Tag des Vergehens und sind für die Berechnung der Gesamtpunkte so lange maßgeblich, wie die Tilgungsfrist für die betreffende Tat nicht schon abgelaufen ist. Damit soll verhindert werden, dass Wiederholungstäter Rechtsmittel einlegen, nur um den Punktestand zeitweilig zu drücken, wie es in den vergangenen Jahren häufig der Fall war.

Der Beginn der sogenannten Tilgungsfristen beginnt zukünftig einheitlich mit Rechtskraft der Entscheidung.

Die Verkehrsteilnehmer werden ab Mai immer dann informiert, wenn sie eine der drei erläuterten Stufen erreicht haben. Dies kann auch pro-aktiv im Internet geschehen. Sünder können mit Hilfe des neuen Personalausweises einen Auskunftsantrag auch auf dem elektronischen Weg stellen.

an-tm

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  • micha schrieb:

    Werden eigentlich alle Bußgelder erhöht oder nur einige? Wenn wirklich alle teurer werden, fänd ich das ziemlich krass. Bei manchen Vergehen muss man ja jetzt nur 5 Euro zahlen.

  • H. Holster schrieb:

    Werden eigentlich alle Bußgelder teuerer? Fände das echt unfair. Auch die neue Punkteregelung finde ich nicht gerecht. Wenn man z.B. zu schnell fährt kriegt man sowohl jetzt wie auch auch im neuen System 1 Punkt. Im neuen System ist dieser dann aber vie gewichtiger, weil man ja maximal 8 punkte und nicht mehr 18 punkte sammen darf.

  • Holger Kahn schrieb:

    kann man eigentlich jetzt noch punkte abbauen? oder kann man erst ab mai wieder aufbauseminare besuchen? gibt es da irgendeine übergangsregelung?

  • mtosch schrieb:

    Da der erste Mai schon nächste Woche ist, schätze ich, dass man in den letzten 7 Tagen nicht mehr besonders viele Kurse finden wird.

  • mtosch schrieb:

    Das war auch die Idee der Minister. Die Punkte sollen sich auch bemerkbar machen. Die Vergehen mit extrem hohen Punkten wurden dafür aber auch abgesenkt

  • Manu schrieb:

    Nicht alles wird teurer. Die meisten Bußgelder bleiben gleich. Nur die Punkte ändern sich bei so gut wie jedem Vergehen.

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