Recht

23.09.2011

Besitzer darf Mietgarage nicht eigenmächtig räumen

Eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel hatte die Eigentümerin ihre Mietgarage in Abwesenheit des Mieters selbst wieder in Besitz genommen. Weil sie dabei kein aussagekräftiges Verzeichnis aller geräumten Sachen hatte aufstellen und ...

21.09.2011

Urteil: Behindertenparkplätze müssen frei bleiben

Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug trotzdem ...

31.08.2011

Urteil: Unbeleuchtetes Nummernschild bei Dunkelheit strafbar

Wer im Dunkeln mit ausgeschalteter Fahrzeugbeleuchtung und dadurch unbeleuchtetem Nummernschild unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Für eine Verurteilung spielt es keine Rolle, ob die Beleuchtung abgestellt ...

26.08.2011

Urteil: Autoausfall wird nur für Reparaturzeit entschädigt

Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, hat für die Zeit des Ausfalls seines privaten Wagens Anspruch auf finanziellen Schadensersatz – auch, wenn er sich kein Ersatz-Auto mietet. Der Anspruch ...

19.08.2011

Urteil: Überholen eines Rettungsfahrzeuges verboten

Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht fahrendes Feuerwehrfahrzeug zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden selbst aufzukommen. Zumal dann, wenn ...

15.08.2011

Urteil: Neuwagen muss Spritlimit des Herstellers nicht einhalten

Verbraucht ein Neuwagen statt der vom Hersteller angegebenen 7,1 Liter Kraftstoff in Wirklichkeit 7,7 Liter pro 100 Kilometer, ist das noch kein ausreichender Grund, den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. ...

11.08.2011

Urteil: Mini-Parkscheibe ist nicht erlaubt

Wer eine Parkscheibe im Auto verwendet, die erheblich kleiner ist als in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss dafür zahlen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem ...

08.08.2011

Urteil: Beladen eines Lastwagens ist Verkehrsgeschehen

Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Be- oder Entladen eines Lastwagens beschädigt und kümmert sich der Lkw-Fahrer sich nicht um den von ihm verursachten Schaden, begeht er Unfallflucht. Das ...

05.08.2011

Urteil: Betrieb haftet nicht für tödlichen Alkoholunfall auf Heimfahrt

Kommt ein alkoholisierter Arbeitnehmer auf dem Heimweg durch einen Autounfall zu Tode, nachdem er sich in der Firma zuvor betrunken hat, muss die Berufsgenossenschaft des Unternehmens den Hinterbliebenen keine Entschädigung ...

28.07.2011

Urteil: Kündigung wegen vorgetäuschter Fahrerflucht bei Unfall mit Dienstwagen

Wer seinem Arbeitgeber ein Fremdverschulden mit Fahrerflucht vortäuscht, um einen selbst fahrlässig verursachten Unfall mit dem Dienstfahrzeug zu verschleiern, muss mit dem sofortigen Rausschmiss rechnen, wenn die Wahrheit herauskommt. Eine ...

27.07.2011

Urteil: Kilometerangaben in der Steuererklärung werden mit Routenplaner überprüft

Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuer mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren kann mit einer Freiheitsstrafe ...

25.07.2011

Urteil: Fangprämie geht zu Lasten der flüchtigen Verkehrssünder

Begeht ein Autofahrer nach einer von ihm verursachten Kollision Unfallflucht und wird erst nach Ausschreibung einer Belohnung wieder dingfest gemacht, muss er nicht nur für den ihm zuzuschreibenden Schaden, sondern ...

19.07.2011

Urteil: Rückwärts ausparkender Autofahrer trägt Hauptschuld an Unfall

Wer sich mit seinem Pkw im Rückwärtsgang in den fließenden Verkehr einordnet, hat stets besondere Sorgfalt walten zu lassen und jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ...

20.06.2011

Urteil: Lange Pause macht Dienstfahrt zunichte

Ein Beamter hat, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, nicht im Dienst zu schlafen. Unterbricht er die nächtliche Autobahn-Heimfahrt auf einem Rastplatz, um sich einem über drei Stunden dauernden Schlaf hinzugeben, ...

10.06.2011

Urteil: Radwegpflicht nur unter bestimmten Umständen

Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt zum Beispiel, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer ...